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Zollrecht

Zollrecht, Verbrauchsteuerrecht, Einfuhrumsatzsteuerrecht, Außenwirtschaftsrecht, Zollstraftaten und Schmuggel.

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In Zeiten einer stark zunehmenden und wachsenden Globalisierung, die über das Stadium einer „verlängerten Werkbank“ mittlerweile weit hinausgewachsen und somit von neuen Wareneinsätzen gekennzeichnet ist, kommt insbesondere dem Aspekt des Zoll- und Außenwirtschaftsrechts zentrale Bedeutung zu. Standen in den vergangenen Jahren vor allem Sicherheitsaspekte im Vordergrund (AEO, Terrorlistenscreening), so richtet sich der Blick der Zollgesetzgebung heute verstärkt auf den Aspekt des Handelns (Freihandelsabkommen). Weiterhin bringt auch die Modernisierung massive Veränderungen bei der Zollabfertigung mit sich, die zunehmend in rein elektronisch erfolgt. Diesen Umständen ist aufseiten der Unternehmen entsprechend Rechnung zutragen.

Neben diesen Zoll- und Außenwirtschaftsbereichen hat auch das Verbrauchsteuerrecht (also die indirekten Steuern auf Energie wie auch auf Genussmitteln wie Tabak und Kaffee) eine tief greifende Veränderung erfahren. Auch hier erfolgte eine umfassende Modernisierung und Anpassung der Vorschriften hin zu einer einheitlichen Gesetzgebung und elektronischen Überwachung.

Unser Tätigkeitsfeld umfasst dabei insbesondere die Beratung in Fragen der

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Bei allen Fragen rund um das Zoll-, Verbrauchsteuer-, Einfuhrumsatzsteuer- und Außenwirtschaftsrechts sowie Fragen der Exportkontrolle steht Ihnen Rechtsanwalt Martin Schepers beratend zur Seite und bietet Ihnen umfassende Lösungen, und zwar von der Beratung über die Begleitung im Festsetzungsverfahren bis zum Rechtsbehelfs- und Klageverfahren.

Unsere Leistungen für Ihr Unternehmen schlüsseln sich dabei wie folgt auf:

  • Lösungen zur Abgaben­reduzierung,
  • Prüfung möglicher Steuer­befrei­ungen oder Steuer­ermäßigungen,
  • Klärung von Zoll­tarif­fragen zur Senkung von Import­zöllen oder Bestätigung des ermäßigten Umsatz­steuer­satzes (un-/verbindliche Zoll­tarif­auskünfte),
  • Nutzung von Vergünstig­ungen des Waren­ursprungs- und Präferenz­rechts,
  • Erlangung notwendiger Bewillig­ungen und Erlaub­nisse,
  • Begleitung von Prüf­ungen der Zoll­verwaltung sowie
  • Rechts­behelfs- und Klage­verfahren
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Verbrauchsteuerrecht

Wie das Wort „Verbrauch“ bereits vorgibt, erfolgt im Verbrauchsteuerrecht die Versteuerung bestimmter Waren, die aufgezehrt (= verbraucht) werden. Der Staat, der gezwungen ist, seine Ausgaben durch (Steuer-) Einnahmen zu decken, bedient sich der Verbrauchsteuer vor allem deshalb, weil sie faktisch jeden Verbraucher trifft (Bürger wie Unternehmen), damit hohe Einnahmen sicherstellt, und letztlich einfach zu verwalten ist. Ein weiteres Ziel soll dabei die Lenkung eines bestimmten Konsumentenverhaltens durch die jeweilige Steuer sein.

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Grob lassen sich die Verbrauchsteuern in Steuern auf Energie (und Strom) und Steuern auf Genussmittel unterteilen. Zu den energetischen Steuern gehören solche auf die "klassischen" Mineralölprodukte (Energieerzeugnisse inkl. Erdgas und Kohle) sowie seit dem Jahr 1999 auf Strom und seit dem Jahr 2011 auch auf Kernbrennstoffe der Atomindustrie. Als Genusssteuern existieren hingegen in der Bundesrepublik Deutschland solche auf Branntwein (Ethylalkohol), Bier, Schaumwein, Alkopopgetränke, Kaffee und Tabak.

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So vielfältig die einzelnen Steuerarten auch sind, so führt doch nicht jeder Verbrauch zwangsläufig auch zu einer Besteuerung. Der Staat will nämlich nur bestimmte Verbrauchszwecke der Steuer unterwerfen. Wann und unter welchen Voraussetzungen eine Steuerentlastung gegeben ist, kann recht kompliziert werden. Hier hat sich der Gesetzgeber eine Vielzahl von Regelungen einfallen lassen, um Ausnahmetatbestände zu generieren. Dies gilt gleichermaßen auch für einzelne steuerrechtliche Vorschriften, wenn Unternehmen mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren umgehen wollen.

Sie haben Probleme mit der Veranlagung zu einer Verbrauchssteuer? Die Finanzverwaltung will einen von Ihnen in Anspruch genommenen Ausnahmetatbestand nicht akzeptieren? Dann sind Sie bei uns an der richtigen Adresse. Rechtsanwalt Martin Schepers steht Ihnen mit seiner Fachanwaltsausbildung als Beistand gegenüber der Finanzverwaltung jederzeit zur Verfügung. Vereinbaren Sie noch heute einen Termin oder nehmen Sie einfach via E-Mail Kontakt zu uns auf.

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Einfuhrumsatzsteuerrecht

Das Einfuhrumsatzsteuerrecht ist ein besonderer Unterfall des Umsatzsteuerrechts. Die Einfuhrumsatzsteuer wird - wie die Zollabgabe - bei der Wareneinfuhr aus Drittstaaten in die EU erhoben. Damit bekommen beim Warenimport Steuerbefreiungen, die Frage des ermäßigten Umsatzsteuersatzes, aber auch die Frage nach Buch- und Belegnachweisen besondere Bedeutung.

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Daneben lauern auch beim Export von Waren nicht selten Risiken für den Exporteur. Zwar sind Ausfuhren aus Deutschland in Drittstaaten generell umsatzsteuerbefreit, wenn entsprechende Buch- und Belegnachweise vorliegen. Hier steckt jedoch ein nicht unerhebliches Risiko für den Ausführer; nicht selten versagt nämlich das Finanzamt die Umsatzsteuerfreiheit der Ausfuhrlieferungen bei Mängeln im Buch- und Belegnachweis. Dabei haben dann die betroffenen Unternehmen nicht nur die Umsatzsteuer auf Ihre Ausfuhrlieferungen nachzuzahlen (Regelsteuersatz derzeit 19 %), sondern auch Zinsen wegen der nachträglichen Steuerfestsetzung (0,5 % pro angefangenen Monat). Diese nachträglichen Zahlungen an das Finanzamt können aufgrund der zeitlichen Verzögerung oftmals nicht mehr auf den Vertragspartner übergewälzt werden und stellen somit eine echte Belastung für den Exporteur dar.

Haben Sie Fragen zu diesen Themen? So nehmen Sie einfach via E-Mail Kontakt zu uns auf.

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Zollrecht

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Zollrecht ist das Recht des grenzüberschreitenden Warenverkehrs, welcher seit jeher durch den Zoll kontrolliert und abgefertigt wird. Die EU ist eine Zollunion, d. h. die Gebiete der Mitgliedstaaten bilden ein gemeinsames Zollgebiet. Der Zoll kontrolliert damit die Waren, die in dieses Zollgebiet gelangen oder aus diesem heraus in Drittstaaten ausgeführt werden sollen.

Was sich im Grunde als eine einfache Warenbewegung darstellt, wird durch die zahl- und detailreichen Zollvorschriften, beispielsweise zur Zollabfertigung, nicht unerheblich verkompliziert. Im grenzüberschreitenden Warenverkehr tätige Unternehmen (sei es in der Warenbeförderung, als Warenempfänger oder -versender) sind diesen einzuhaltenden Zollvorschriften stetig ausgesetzt.

Die Rechtsanwaltskanzlei Martin Schepers lässt Sie nicht vor den Zollschranken im Regen stehen, wenn es einmal zu kompliziert werden sollte. Gern zeigen wir Ihnen auch, wie Sie im Dickicht der Zollvorschriften rechtssicher bewegen können. Wollen Sie mehr über die für Sie einschlägigen Zollvorschriften erfahren? Setzen Sie sich mit uns in Verbindung oder nehmen Sie einfach via E-Mail Kontakt zu uns auf.

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Außenwirtschaftsrecht

Während das Zollrecht vor allem das “Wie” des grenzüberschreitenden Warenverkehrs regelt, so befasst sich das Außenwirtschaftsrecht vornehmlich mit dem “Ob” desselben. Im Außenwirtschaftsrecht legt der Bundesgesetzgeber somit fest, unter welchen Umständen überhaupt ein Warenverkehr mit anderen Staaten, Vereinigungen oder Personen stattfinden darf und welchen Restriktionen dabei gegebenenfalls zu beachten sind.

Ein exemplarisches Beispiel für solche Restriktionen sind die sog. “Terrorlisten”, auf denen Vereinigungen und Personen gelistet sind, mit denen keine Geschäfte getätigt werden dürfen; gleiches gilt für die sog. Embargos, die gegen Staaten verhängt werden. Beide Sanktionsarten sind wesentliche Instrumente der sog. Ausfuhrkontrolle (oder auch Exportkontrolle genannt).

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Die im Außenwirtschaftsrecht normierten Pflichten sind von allen in Deutschland ansässigen Unternehmen, Betriebsstätten und Personen einzuhalten, was deren Kenntnis und korrekte Umsetzung unweigerlich voraussetzt. Fehler führen dabei zu Verstößen gegen das Außenwirtschaftsrecht, welche mit Geldbußen, aber auch mit Haftstrafen sanktioniert sind.

Sie wollen die Bestimmungen des Außenwirtschaftsrechts einhalten, benötigen aber Unterstützung hierzu? Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Die Rechtsanwaltskanzlei Martin Schepers steht Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Vereinbaren Sie noch heute einen Termin oder nehmen Sie einfach via E-Mail Kontakt zu uns auf.

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Zollstraftaten

Einfuhr- und Ausfuhrabgaben (insbesondere Zölle) sind gemäß § 3 IIII Abgabenordnung (AO) den Steuern gleichgestellt. Die Zollhinterziehung ist also - wie die Steuerhinterziehung - strafbar gemäß § 370 AO. Daneben sind in der AO besondere zollstrafrechtliche Sonderegelungen wie z. B. des Bannbruches, des Schmuggels, der Steuerhehlerei (§ 372-374 AO) sowie die Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben (§ 382 AO) geregelt.

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§ 370 VI AO stellt dabei klar, dass auch eine Zollhinterziehung vorliegt, wenn sich die Tat auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verwaltet werden oder die einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation oder einem mit dieser assoziierten Staat zustehen. Damit ist die Zollhinterziehung nach § 370 VII AO auch dann strafbar, wenn sie außerhalb Deutschlands begangen wird.

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Aufgrund der Gleichstellung von Einfuhr- und Ausfuhrabgaben mit Steuern ist auch im Zollstrafrecht die strafbefreiende Selbstanzeige gemäß § 371 AO möglich. Entsprechend dem Wortlaut der Norm ("...wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach § 370 bestraft.") ist allerdings für den Bannbruch, den Schmuggel und die Steuerhehlerei gemäß den §§ 372-374 AO die strafbefreiende Selbstanzeige ausgeschlossen.

Im Falle der Selbstanzeige wegen Zollhinterziehung gehören neben der Angabe des korrekten Warenwertes auch sämtliche Angaben, welche die richtige Zuordnung der angemeldeten Ware zu einer Codenummer des Zolltarifs ermöglichen. Nach dem Urteil des LG Hamburg vom 18.06.1986 - (50) 117/86 Ns (wistra 1988, 120, 121, im Anschluss zu BGH, Urt. v. 14.12.1976 - 1 StR 196/76 = BB 1978, 698) trägt dabei der Steuerpflichtige jedoch das Risiko, ob ihm die Sachaufklärung im Rahmen der Selbstanzeige überhaupt möglich ist. Kann der Steuerpflichtige die Einreihung in den Zolltarif nicht mehr korrigieren, da der Umfang der Geschäftstätigkeit für mehrere Jahre dies nicht ermöglicht, verliert die Selbstanzeige damit ihre strafbefreiende Wirkung und läuft ins Leere. Die so missglückte Selbstanzeige wird sich jedoch in aller Regel strafmildernd auswirken.

Die Rechtsanwaltskanzlei Martin Schepers steht mit ihrem “Know-how” bei einer erforderlichen Selbstanzeige Ihnen zur Seite. Gemeinsam ist es dabei unser Ziel, das jeweilige Steuerverfahren zu einem möglichst günstigen Ende für unsere Mandantschaft zu führen. Nehmen Sie einfach Kontakt zu uns auf.

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Schmuggel

Millionen von Besuchern reisen jährlich in ferne Urlaubsparadiese; aber die Wenigsten von ihnen machen sich dabei über zollrechtlich zulässige Mitbringsel bzw. den „roten“ oder „grünen“ Ausgang im Flughafenterminal bei der Rückkehr nach Deutschland Gedanken und dies, obwohl er hierzu eigentlich verpflichtet wäre: „Tut er dies nicht und benutzt den grünen Ausgang in der Annahme, die von ihm erwarteten zollrechtlichen Erklärungen bei oder sogar noch nach Durchschreiten dieses Ausgangs abgeben zu können, begeht er im Allgemeinen eine zumindest leichtfertige Steuerverkürzung.“ Jeder Reisende sollte sich daher über zulässige Reisefreimengen und allgemeine Zollbestimmungen informieren, um nicht bei der Rückreise nach Deutschland ein „blaues Wunder“ zu erleben oder gar als Schmuggler da zu stehen.

Schmuggler ist nämlich nicht nur, wer verbotene Dinge wie etwa illegale Drogen, Schusswaffen, Plagiate, verbotene Tiere oder Pflanzen mit nach Deutschland bringt, sondern auch, wer zulässige Richtmengen überschreitet. Dabei muss grundsätzlich unterschieden werden, ob die Rückreise aus einem anderen „EU-Land“ oder aus einem „Nicht-EU-Land“ erfolgt. Erfolgt die Rückreise - mit Zigaretten im Gepäck - aus einem Nicht-EU-Land, und liegen alle sonstigen Voraussetzungen vor, so dürfen aktuell maximal 200 Zigaretten mit nach Deutschland gebracht werden. Erfolgt die Rückreise jedoch aus einem EU-Land, so beträgt die zulässige Menge 800 Zigaretten. Gerade bei Zigaretten stellt zudem der Erwerb und Besitz - unabhängig von der oben angeführten Richtmenge - eine Steuerhehlerei dar, wenn diese vorschriftswidrig aus einem Drittland in das Zollgebiet verbracht wurden.

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Ein- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 4 Nr.10 und 11 des Zollkodex sind gemäß der Abgabenordnung Steuern. Wer daher Ein- oder Ausfuhrabgaben verkürzt, der begeht eine Steuerhinterziehung, wobei bereits der Versuch strafbar ist. Die einfache Steuerhinterziehung ist mit einer Freiheitsstrafe (FHS) bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. Liegt jedoch eine Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall vor, so scheidet eine Geldstrafe aus und es ist auf eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren zu erkennen. Wer sogar gewaltsam, oder als Mitglied einer Bande, Ein- oder Ausfuhrabgaben hinterzieht, wird mit Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren bestraft. Der gewerbsmäßige Schmuggler kann im schlimmsten Fall sogar eine Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren erhalten (Konkurrenzfrage zum besonders schweren Fall der Steuerhinterziehung). Wie hoch die Strafe letztlich ausfällt, bestimmt sich grds. nach der kriminellen Energie und den Einkommensverhältnissen.

Sie haben noch Fragen zu Ein- und Ausfuhrabgaben? Sie haben Zigaretten mit einer falschen oder fehlenden Steuerbanderole erworben und sehen sich jetzt einem Verfahren wegen Steuerhehlerei ausgesetzt? Sie suchen einen Rechtsanwalt, der Erfahrung im Steuerstrafrecht hat? In all diesen Fällen sind Sie bei der Rechtsanwaltskanzlei Martin Schepers an der richtigen Adresse. Vereinbaren Sie noch heute einen Termin oder nehmen Sie einfach Kontakt zu uns auf.

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Martin Schepers Rechtsanwalt - Speditionsrecht - Frachtrecht - Zollrecht.