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Allg. Mandanten­bedingungen

Allgemeine Mandatsbedingungen - Martin Schepers Rechtsanwalt

1. Mandatierung, Einbeziehung von AGB

Diese Allgemeinen Mandatsbedingungen werden Bestandteil sämtlicher Verträge zwischen der Rechtsanwaltskanzlei Martin Schepers (nachfolgend: RA Schepers) und ihren Auftraggebern (Mandanten), die eine rechtliche Beratung und/oder Vertretung zum Gegenstand haben (diese Verträge, nachfolgend: Mandate). Dies gilt auch im Falle der Mandatierung nur eines oder einzelner Rechtsanwälte der Kanzlei RA Schepers.

Der Rechtsanwalt schließt Verträge ausschließlich zu diesen eigenen Allgemeinen Mandatsbedingungen ab. Der Vertrag kommt nicht zu stande, solange sämtliche genannten Allgemeinen Mandats- und Vertragsbedingungen nicht vollständig Vertragsinhalt werden, es sei denn, der Rechtsanwalt bestätigt dem entgegen ausdrücklich den Vertragsschluss oder der Vertrag wurde in Vollzug gesetzt. Alle Mandate werden – soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde – der Kanzlei RA Schepers erteilt. In der Regel erfolgt die Mandatierung durch Unterzeichnung einer schriftlichen Vollmacht.

Die Kanzlei RA Schepers behält sich jedoch grundsätzlich die Ablehnung eines Mandates auch nach Unterzeichnung der Vollmacht vor; das gilt entsprechend für einem oder mehreren bestimmten Rechtsanwälten von der Kanzlei RA Schepers erteilte Mandate. Die Ablehnung ist innerhalb einer angemessenen Frist, die regelmäßig bei einer Woche liegt, dem Mandanten mitzuteilen.

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2. Gebühren, Vorschuss, Aufrechnungsbeschränkung

Die Gebühren der Rechtsanwaltskanzlei Martin Schepers berechnen sich grundsätzlich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vergütungsbestimmungen, zurzeit nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Abweichend hiervon kann im Einzelfall eine Vergütungsvereinbarung getroffen werden, soweit dies gesetzlich (§ 4 RVG) zulässig ist; diese bedarf der Schriftform. Die Kanzlei RA Schepers kann bereits bei Erteilung des Mandats für die voraussichtlichen Gebühren/Honorare und Auslagen unter Übersendung einer entsprechenden Rechnung einen angemessenen Vorschuss fordern und die Aufnahme bzw. Fortsetzung der Tätigkeit von seiner Bezahlung abhängig machen. Kommt der Mandant in Zahlungsverzug, so ist der Rechtsanwalt berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz zu fordern (§ 288 Abs. 1 BGB). Das Recht des Rechtsanwalts zum Nachweis und auf Ersatz eines höheren Schadens bleibt unberührt (§ 288 Abs. 3, Abs. 4 BGB); dasselbe gilt für das Recht des Kunden zum Nachweis eines geringeren Schadens.

Die Rechnungsstellung erfolgt dabei, auch soweit nur einem oder mehreren bestimmten Rechtsanwälten das Mandat erteilt wurde, durch die Kanzlei RA Schepers.

Der Mandant ist zur Aufrechnung gegen eine Forderung der Kanzlei RA Schepers nur berechtigt, soweit die Forderung des Mandanten schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

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3. Informationen durch den Mandanten

Der Mandant hat die Kanzlei RA Schepers in der Regel schriftlich zu informieren; soweit die Übergabe von Unterlagen erforderlich ist, sind grundsätzlich nur Kopien zu übergeben, die Anforderung von Originalen durch die Kanzlei RA Schepers kann auch mündlich geschehen. Der Mandant ist gehalten, sich sämtliche ihm übersandte Schriftstücke sorgfältig durchzulesen und seine Anmerkungen und Kommentare möglichst unverzüglich schriftlich an die Kanzlei RA Schepers bzw. den sachbearbeitenden Rechtsanwalt der Kanzlei Ra Schepers zu übermitteln. Es wird darauf hingewiesen, dass bei nur telefonischer Mitteilung an einen nicht anwaltlichen Mitarbeiter von der Kanzlei RA Schepers die rechtzeitige Weiterleitung an den Rechtsanwalt nicht immer gewährleistet werden kann.

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4. Verschwiegenheit

Rechtsanwalt Schepers ist zur Verschwiegenheit verpflichtet in Bezug auf sämtliche Informationen des Mandanten, von denen er im Rahmen des Mandats Kenntnis erhält, ausgenommen in Bezug auf solche Tatsachen, die offenkundig sind und ihrer Natur nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Der Mandant erteilt mit Beauftragung der Kanzlei RA Schepers die Erlaubnis, Dritten der Verschwiegenheitspflicht unterliegende Tatsachen mitzuteilen, sofern dies nach dem üblichen Geschäftsablauf zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung des Mandats erforderlich ist; dies beinhaltet auch die Weitergabe von der Verschwiegenheitsverpflichtung erfasster Informationen an nicht rechtsanwaltliche und freie Mitarbeiter von der Kanzlei RA Schepers, soweit diese ihrerseits von der Kanzlei RA Schepers zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden.

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5. Haftungsbeschränkung, Verjährung

Mündliche Auskünfte im Rahmen einer Erstberatung und telefonische Auskünfte sind ohne schriftliche Bestätigung grundsätzlich unverbindlich.

Die Haftung der Kanzlei RA Schepers und ihrer Anwälte bzw. des oder der im Einzelfall allein datierten Rechtsanwälte aus dem Mandatsverhältnis auf Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher, vorvertraglicher und gesetzlicher Haupt- und Nebenpflichten sowie die außervertragliche verschuldensabhängige Haftung wird auf 1.000.000,00 € pro Schadensfall beschränkt, wenn RA Schepers den nach § 51a BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) vorausgesetzten Versicherungsschutz unterhält; dieser ist auf Verlangen des Mandanten von RA Schepers nachzuweisen. Die Haftungsbeschränkung gilt entsprechend § 51a BRAO nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadenverursachung, ferner nicht für die Haftung für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.

Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt für Mandanten, die das Mandat als Unternehmer d. h. in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit abschließen sowie für juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich–rechtliche Sondervermögen mit der Maßgabe, dass auch die Haftung für grobe Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen von RA Schepers auf 1.000.000,000 € beschränkt ist, ausgenommen die Haftung für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.

Die Kanzlei RA Schepers ist bereit, auf schriftliches Verlangen des Mandanten, das auch die Verpflichtung enthält, die dadurch anfallenden Mehrkosten im Vorschusswege zu übernehmen, eine Versicherung in von dem Mandanten gewünschter Höhe für den Einzelfall abzuschließen und bis zur Höhe der zu erlangenden Deckung die vorstehenden Haftungsbegrenzungen aufzuheben. Es wird darauf hingewiesen, dass derzeit in Deutschland in angemessener Zeit üblicherweise nur Deckung für aus rechtsanwaltlicher Schlechtleistung resultierende Schäden allenfalls bis 5.000.000,00 € zu erlangen ist und das die Kanzlei RA Schepers keine Gewähr übernimmt, dass ihr  in der vom Mandanten gewünschten Höhe kurzfristig Deckungsschutz gewährt wird. Etwaige Schadenersatzansprüche des Mandanten verjähren gemäß § 51 b BRAO in drei Jahren ab ihrer Entstehung, spätestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren seit Beendigung des Mandats.

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6. Aufrechnungs- und Abtretungsbeschränkung

Sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebende Rechte des Mandanten gegen den Rechtsanwalt sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung von RA Schepers nicht übertragbar.

Vergütungsansprüche des Rechtsanwalts dürfen nur auf einen als Rechtsanwalt zugelassenen Dritten übertragen werden. Auf einen nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Dritten dürfen Vergütungsansprüche nur übertragen werden, wenn die Forderung rechtskräftig festgestellt, ein erster Vollstreckungsversuch fruchtlos ausgefallen ist oder der Mandant seine ausdrückliche Einwilligung erklärt hat.

Andere als Vergütungsansprüche des Rechtsanwaltes gegen den Mandanten dürfen ohne Einschränkung übertragen werden.

Die Aufrechnung des Mandanten gegen eine Forderung des Rechtsanwalts ist unzulässig, soweit die Forderungen des Mandanten nicht unbestritten oder nicht rechtskräftig festgestellt werden.

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7. Schriftform

Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser allgemeinen Mandatsbedingungen oder anderer von dem Rechtsanwalt eingeführter Vertragsbedingungen, insbesondere des Beratungsvertrags oder der Vergütungsvereinbarung, beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen, sind schriftlich niederzulegen. Werden sie von Vertretern oder Hilfspersonen seitens des Rechtsanwalts erklärt, sind sie nur dann verbindlich, wenn der Rechtsanwalt hierfür seine schriftliche Zustimmung erteilt hat.

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8. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendb. Recht

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis und aus allen damit im Zusammenhang stehenden Rechtsgründen, einschließlich an die Kanzlei RA Schepers zum Einzug gegebener Schecks und Wechsel, ist der Kanzleiort von der Kanzlei RA Schepers, an dem das Mandatsverhältnis begründet wurde.

Alle Mandate unterliegen ausschließlich deutschem Recht.

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9. Datenschutz

Der Mandant erteilt die Erlaubnis, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftraggebers zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

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10. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne der vorstehenden Klauseln oder Teile der Klauseln unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen, wie auch die Wirksamkeit des Vertrages an sich, nicht berührt. Die Vertragspartner werden zusammenwirken, um an Stelle der unwirksamen Klausel rechtlich zulässige und wirksame zu setzen, welche geeignet sind, den mit den unwirksamen Klauseln beabsichtigten Erfolg zu erreichen.

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